Da Chemnitz kein Niemandsland in Sachen Infos für Leistungsberechtigte bleiben soll, haben wir am Donnerstag vor dem Jobcenter Heinrich-Lorenz-Str. Infoflyer
verteilt. Der 1. Eindruck von diesem Jobcenter ohne, dass ich es betreten hatte, war nein hier möchte ich nicht rein.

Schon die Eingangszone bekäme wenn es nach Schulnoten ginge, eine glatte 6. Als Abschreckung des Ganzen hat man da noch einen Security-Mitarbeiter stehen, der
sich anscheinend vorkommt wie ein Cop, mit Funkverbindung per „Knopf im Ohr“, also immer bereit Tatkräftig einzuschreiten. Zu dieser Art von Mensch komme ich nochmal, denn leider gab es noch ein
Zusammentreffen.

Die Chemnitzer haben unsere Infos zum großen Teil gern entgegen genommen und es gab in kurzer Zeit interessante Gespräche. Aus einem dieser Gespräche entwickelte
sich dann ein Beistand, der mehr als notwendig war.

Kurzer Bericht warum der Beistand sein musste:

eine Leistungsbezieherin hat einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, am 30.06. noch keinen Bescheid erhalten, bei vorheriger Nachfrage, erhielt sie die lapidare
Antwort „ist noch nicht bearbeitet“, heißt also es gibt auch kein Geld.

Punkt 2 war, im April ist ein Urteil vom Sozialgericht ergangen, dass das Jobcenter an die Leistungsberechtigte/Klägerin ca. 80,00 Euro zu erstatten hat, das Geld
war auch noch nicht auf dem Konto der Leistungsberechtigten eingegangen, trotz stetigen Nachfragens. Der Bekannte der mit zugegen war, hat im November 2010 einen Widerspruch eingelegt, bis
30.06.2011 war noch kein Widerspruchsbescheid ergangen, trotz 10 maligen Nachfragens. Das war kurz die Einleitung zum Beistand, wir sind dann in den Bereich Eingangszone gegangen um die Anliegen
vorzubringen, da wir uns in Chemnitz noch nicht so genau auskennen sind wir den Ratsuchenden gefolgt.

Im Zimmer der Mitarbeiterin wurden wir mit einem ziemlich ungläubigen Blick empfangen u. der Frage „4 Personen, was soll denn das“, Beistand war anscheinend hier
noch nicht so aktuell. Aus dem Nachbarzimmer kam dann noch die stellvertretende Teamleitern/Eingangszone Frau Weise der Mitarbeiterin Frau Trionitz zu Hilfe. In diesem Zimmer war uns sofort klar,
dass hier die Kunden ohne Klärung gehen müssen, eventuell einen Termin bekommen aber sonst passiert da nichts.In dieser Eingangszone ist schnelles Handeln angesagt u. das ist abwimmeln der
Betroffenen.

Da wir weiter nachgefragt haben, wollte man uns vor die Tür setzen u. bei der Frage nach der Geschäftsführung oder der Bereichsleitung kam immer die Antwort
„haben wir hier nicht“. Nun kommt der Herr mit dem „Knopf im Ohr ins Spiel“, den die Damen gerufen hatten, damit er uns entfernt, ola, mein Kollege u. er kannten sich. Es gab sofort sehr nahen
Kontakt um nicht zu sagen, es war schon so gut wie Körperkontakt da, mit beiden Händen provozierte der Mensch der sich Security nennt, meinen Kollegen noch näher zu kommen. Da mir nicht ganz klar
war ob jetzt ein Kampf losgehen sollte, denn es war auch verbal mehr als normale Lautstärke hab ich mich erst mal dazwischen gestellt.

Der Mensch hat die Provokation nicht unterlassen, sein Blick u. seine Art sich zu benehmen, war nicht Ruhe in die Situation zu bringen, sondern voll auf
Eskalation ausgerichtet.

Rene Höll, Angestellter der Firma Pond, ist meiner Meinung nach in einem Jobcenter als Security fehl am Platz.

Nach diesem Zwischenspiel erhielt aber dann die Leistungsberechtigte für Freitag 01.07. einen Termin in der Leistungsabteilung, das ist in Chemnitz auch nicht so
einfach, denn da muss erst noch ein paar Kilometer gefahren werden, da sich diese Abteilung in einer anderen Straße befindet. Da wir mit dem Ganzen einmal begonnen hatten und das Geld vom
Gerichtsurteil auch seit April überfällig war, sind wir dann in die Elsasserstr. gefahren, um zumindest die ca. 80,00 Euro in bar mitzunehmen.

Unser Ansprechpartner war die Teamleiterin Frau Preißger, die Tür des Dienstzimmer war offen wir haben gefragt u. das Anliegen vorgebracht, sofort war alles
blockiert. Frau Preißger wollte auch nichts tun. Sie wollte uns aus dem Zimmer haben, da mein Kollege dann mit Nachdruck und etwas lauter das Anliegen nochmals im Namen der Betroffenen
vorbrachte, kam es wieder zu einem Crash.

Da wir im Zimmer standen hatte sich mein Kollege gegen die Wand gestützt, das solle er gefälligst lassen, die Wand sei nicht stabil. An ein Regal lehnen, wurde
auch mit einem Verbot belegt, wir sollten gehen. Wir wollten aber nicht unverrichteter Dinge den Raum verlassen. So wurde dann der Sicherheitsdienst gerufen, es erschien ein junger Mann, der uns
entfernen sollte. Es hat nicht geklappt, wir sind geblieben. Es war dann noch von Polizei holen die Rede, was wir ausdrücklich begrüßten, da hätte gleich eine Strafanzeige wegen Unterschlagung
von Sozialleistungen gemacht werden können. Da wir im Sinn der Betroffenen handeln wollten u. sie ihr Problem schon im Beisein von Beistand zu Ende bringen wollte, hat man dann meinen Kollegen
nach draußen gebeten. Die Betroffene u. ich haben nun versucht die Barauszahlung des Gerichtsurteils zu bekommen und eventuell endlich einen gültigen Bewilligungsbescheid. Also
Bewilligungsbescheid sofort erstellen, er war ja überfällig, ginge nicht sagte uns Frau Preißger, in ihrem Team sind so viele Kranke u. die restlichen Mitarbeiter schaffen das nicht. Es täte ihr
schon Leid für die Leistungsbezieher forderte sie um Verständnis.

Das kann man nun doch nicht haben, der Leistungsbezieher hat ein Recht darauf zum Auszahlungstermin die Leistung auf dem Konto zu haben. Wir haben dann zumindest
erreicht, dass die Betroffene das ihr zugesprochene Geld vom Gerichtsurteil in bar mitnehmen konnte und das wo Chemnitz sich seine eigenen Richtlinien erstellt hat.

Chemnitz arbeitet gegen alles vorgeschriebene Recht und verlangt bei berechtigter Forderung einer Barauszahlung, die Kontoauszüge von 3 Wochen rückwirkend. Damit
soll die wirkliche Bedürftigkeit festgestellt werden, ist noch Geld vorhanden muss sich der Betroffene erklären, warum, wieso er noch etwas auf dem Konto hat u. trotzdem eine Barauszahlung
fordert.

Die Betroffene erhielt ihre Geldkarte dann ohne Vorlage von Kontoauszügen. Da der Bewilligungsbescheid nun nicht bearbeitet werden konnte, wurde für Freitagmorgen
ein Termin ausgemacht, mit dem Hinweis der Teamleiterin, die Kontoauszüge nicht zu vergessen.

Nach der Chemnitzer Methode könnte es sein, dass die Betroffene vielleicht das Geld für Juli in Bar bekommt, da eine Überweisung mindestens 4-5 Tage dauert und
die Miete in der Zeit auch fällig ist.

Mit der Geldkarte im Besitz mussten wir nun zur Agentur für Arbeit fahren, da der Geldautomat nicht im Jobcenter steht. In der Zeit unserer Abwesenheit wurden
unsere 2 Kollegen die noch vor dem Jobcenter Lorenzstr. standen u. weiter Infos verteilt haben, von der Teamleiterin Eingangszone Frau Weise im Beisein der Security in Person des Herrn Höll,
angehalten zu verschwinden und die „aggressive“ Werbung zu unterlassen.

Verschwinden, aggressiver Werbung, keiner konnte von uns was damit anfangen. Wir fragen die Betroffenen ob sie eine Info mitnehmen möchten, zwangsverpflichtet
wird keiner, was hätten wir auch davon. Werbung haben wir in dem Sinne, wie es die Teamleiterin äußerte nicht nötig. Die Betroffenen, die ohne Informationen auf die sie ein Recht haben aus dem
Jobcenter geschickt werden und bei geringsten Fehlern mit Leistungsentzug abgestraft werden finden den Weg zu uns auch so.

Das Jobcenter in Chemnitz wird wohl ab und an mit uns auskommen müssen, denn wie hier mit Erwerbslosen umgegangen wird, ist in allen Details nicht zu beschreiben.
Denn das was hier steht ist nur an einem Vormittag passiert u. mit einer Betroffenen.

M. Madaus

Kommentare: 5

  • #1

    hannelore k. (Samstag, 02 Juli 2011 22:57)

    im zwickauer jobcenter wird man auch gleich vom security mann gedutzt. ( und dabei bin ich fast 50). und das macht er bei jedem. ich kam mir vor, als wäre ich ein teenager der vor einer disko um
    einlass bettelt. und dabei hatte ich nur einen termin.

    wie man solche angestellten dort haben kann, das spottet jeder beschreibung.

  • #2

    A. Pianski (Sonntag, 03 Juli 2011 15:45)

    Das Jobcenter Chemnitz ist schlicht eine Katastrophe. Ein Security Mitarbeiter, der einem Prügel anbietet bzw. einen auffordert zuzuschlagen, vor Wut kocht und fast dabei schon hyperventiliert, hat
    in so einer Einrichtung nichts aber auch garnichts verloren. Wenn man versucht, seine legitimen Ansprüche durchzusetzen und so ein wildgewordenen Rambo stürmt ins Zimmer, ist es nur eine Frage der
    Zeit, bis etwas Schlimmeres passiert. Das Jobcenter Chemnitz wäre allerbesten beraten, diesen Mitarbeiter sofort zu entfernen.

  • #3

    M. Kühn (Dienstag, 05 Juli 2011 18:43)

    Der Artikel liest sich wie ein Zeitgeschehnis der LINKEN/ 69er Generation, auch die ewig Gestritigen genannt. In der heutigen Zeit zu vergleichen mit H… F… -Anwältin der Armen-. Eigentlich sollte
    man Mitleid mit den Betroffenen haben, aber ob ein „Beistand“ in dieser Art und Weise für einen sprechen sollte, fraglich!? Ich beurteile diese Vorgehensweise des „e.V.“ als peinlich, gestört, sich
    jeglicher Normen des Anstandes widersetzt und keiner Web-Seite würdig!!! Bedenken sollten Sie, dass das veröffentlichen von Namen im World Wide Web ohne Genehmigung strafbar ist, man sollte den
    Mitarbeitern dieses Jobcenters mal diesen Tipp geben.

  • #4

    Annika (Dienstag, 05 Juli 2011 19:43)

    Wer Sie M. Kühn auch immer sind, geben sie den Mitarbeitern des Jobcenters den Tipp.

    Da ich vor nicht zu langer Zeit, bei einem Verfahren vor Gericht zugegen war, bei dem es genau um diesen Punkt ging, Namen nennen o. nicht, gebe ich Ihnen die Entscheidung der Vorsitzenden der Kammer
    zur Kenntnis. In Beiträgen der Art, ist eine Nennung des Namens keine strafbare Handlung. Dieses Verfahren wurde eingestellt, also tun Sie was Sie nicht lassen können. Nur Ihre Einstellung ist ewig
    gestrig, denn was jetzt abgeht haben Sie anscheinend noch nicht geschnallt, klingt zwar schnoddrig aber wie soll ich es benennen. Eine Frage geht mir durch den Kopf, wie ist es möglich, dass Sie ein
    Urteil über den Beistand fällen können??? Bloße Kenntnis aus dem Beitrag, oder dabei gewesen???

  • #5

    Hans-Jürgen Reglitzki (Sonntag, 10 Juli 2011 13:35)

    Moin,

    ich finde, dass das eine sehr gelungene Aktion von Gegenwind e.V. in Chemnitz war. Es wird Zeit in den Achemnitzer ARGEN mit den Schikanen aufzuräumen. Dazu gehört auch die sogenannte „Security“. Es
    ist schon bezeichnend, wenn ein Security-Mitarbeiter hergeht und zum Schlagen auffordert. Dabei noch puterrot anläuft, und nur darauf aus ist eine Schlägerei anzufangen. Wer weiss vielleicht ist er
    in seiner Freizeit ein Hooligan??? Sein Verhalten Gegenwind und den Hilfesuchenden gegenüber deutet auf jeden Fall dahin.

    Es gab in Chemnitz mal einen Verein für Erwerbslose. Dort konnten sie Hilfe und Verständnis finden. Leider ist dieser Verein nun dem schnöden Mammon (Geld) verfallen, und arbeitet für das Jobcenter.
    Sie bereiten, so viel ich weiss, bei den U-25-jährigen die Abgabe der Antgräge vor. Hier werden dann diese jungen Erwachsenen auch über den Tisch gezogen. Ein Beispiel gefällig??!!

    Vor rund 2 Jahren half ich dem Sohn von unseren Freunden. Dieser wohnte in Chemnitz weil er dort seine Lehrstelle hatte. Er musste nun auch aufstockend ALG II beantragen. Ich half ihm beim Antrag,
    und ging als Beistand zur Abgabe mit. Ich war erschrocken als ich den Namen des ansonsten für die ALG-II-Empfänger streitbereiten Vereins an Tür las. Hier musste jeder U-25-jährige antanzen, und
    seinen Antrag und seinen Weiterbewilligungs-Antrag abgeben. Alle Belege wurden kopiert. Soweit ok, bis es zu den Kontoauszügen kam. Die sollten auch kopiert werden. Hier hakte ich dann ein, und habe
    auf das Urteil vom BSG hingewiesen, dass das Kopieren von Kontoauszügen verboten ist. Es ging hin und her, aber zum Schluß bleib sie ohne Kopie der kontoauszüge, denn es stand ja auch nichts
    Verwerfliches darauf. Zum Schluß sagte sie zum Abschied, dass das alles nur eine Ausnahme war. Der/Die Nächste muss seine Kontoauszüge wohl wieder kopieren lassen.+

    Ich war erschüttert ddarüber, wie sich ein gemeinnütziger Verein, der sich eigentlich zu der wirklichen, zu der realen Hilfe und Information bei den Hartz-IV-Emfpängern einen guten Namen gemacht
    hatte, bei dem wir mit mehrern Leuten von uns auch schon zu Schulungszwecken als Gäste waren, sich durch das Geld verändern kann. Damit hat für mich das Sterben eines ansonsten sehr guten Vereins
    begonnen. Man sieht es ja heute, wenn man vor dem JC in Chemnitz Flyer verteilt, oder als Beistand andere Menschen begleitet.

    Daher ist es ganz wichtig, dass Gegenwind e.V. diesen großen gewaltigen Schritt gewagt hat. Ich hoffe, dass dadurch auch noch einige „Aktive“ gewonnen werden können, die Andreas, Monika, Norbert und
    Peter dann z.B. in Zwickau entlasten können.

    Weiterhin viel Glück, und lasst Euch nicht provozieren.

    Hans-Jürgen