Heute möchte ich mich mal dem Infoblatt des LK Cloppenburgs widmen. Wie ich in meinen vorherigen Artikeln schon öfters erwähnt habe, ist dieses Infoblatt sehr dubiös.

Beginnen wir mal auf der ersten Seite, hier der Aufbau dieser:

Diese Seite ist noch ziemlich human, hier werden lediglich gesetzliche Richtlinien beschrieben, allerdings sind die Miethöchstgrenzen jetzt in einem aktuellen Urteil 17.08.2012 – S 11 AS 2430/11
als nichtig erklärt, wie Hans-Jürgen in seinem vorherigen Artikel schon erwähnt hat.

Der Hammer ist allerdings die Rückseite dieses Infoblattes:

Teil 1 Heizkosten

Wie jeder wohl schon gemerkt hat und es auch mit etlichen Berichten und Studien belegt worden ist, sind die Energiekosten auch seit 2011 um einiges gestiegen und schon fast nicht mehr bezahlbar.

Teil 2 Hinweise zur Senkung der Unterkunftskosten!

Also wie jeder lesen kann, werden die Kosten nur für sechs Monate übernommen und man soll seine Kosten z.B. durch Umzug senken, wer hat aber das nötige Kleingeld für diesen, denn wenn man nicht
zur Senkung der KdU aufgefordert wird durch das Jobcenter, werden diese Kosten nicht übernommen. Oder durch Untervermietung. Ja das eine Möglichkeit, aber welcher Vermieter stimmt diesem denn zu
und wer möchte sich mit einer fremden Person schon eine Wohnung teilen, wenn er nicht ein junger Erwachsener ist und noch WG-Feeling toll findet???? Und dann noch die Aussage man könne ja den
Vermieter nach einem Mietnachlass fragen. Tolle Aussage, da kann man ja auch gleich dem Vermieter sagen, dass man sich die Wohnung nicht mehr leisten kann. Ich für meinen Teil würde ihm nicht
sagen, dass ich Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss, da sich das hier im Kreis sehr schnell weiterspricht und man dann wahrscheinlich nicht einmal mehr die Möglichkeit bekommt sich eine
andere Wohnung anzuschauen!!!!

Teil 3 Welche einmaligen Hilfen kann die ARGE im Zusammenhang mit einem notwendigen Umzug leisten?

Umzugskosten, Mietkaution, Maklercourtage und Kosten für Wohnungsausstattung. Diese werden vom Jobcenter direkt abgewiesen, allerdings heißt es hierzu im Gesetz § 22 Absatz 6:

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann
bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den
kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll
als Darlehen erbracht werden.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass das Jobcenter sich über geltendes Recht hinwegsetzt und im gleichen Atemzug dazu auffordert, einen Umzug im Vorfeld bekannt zu geben und nötige Hilfen zu
beantragen, diesen Passus allerdings bei U-25 Jährigen zu erwähnen ist meiner Meinung nach doch schon sehr hinterhältig.

Aber der Gipfel der Unverschämtheit ist die Tatsache dass man mit einer Unterschrift bestätigen soll, dass man dieses Blatt erhalten hat und im oberen Teil der Satz:“• Wenn die vorgenannten
Höchstbeträge überschritten werden, sind Sie mit der Aushändigung dieses Merkblattes verpflichtet, die Aufwendungen für die Unterkunft auf das angemessene Maß zu senken.“ versteckt worden ist.
Damit versucht sich das Jobcenter selbst nur abzusichern, damit es Sie nicht zum Umzug auffordern muss und trotzdem die KdU einfach so senken kann. Bei den meisten ALG-II-Empfängern klappt dies
ja auch wunderbar. Ich bin der festen Meinung, dass das Jobcenter genau weiß, dass es nicht genügend „angemessenen Wohnraum“ hier im Landkreis gibt. Sonst wäre so eine Aktion wirklich nicht
notwendig. Oder gibt es einen Empfänger, der auch nur einmal bestätigen musste, dass er seinen Antrag erhalten hat???? Da ist so etwas wohl nicht notwendig….

Im Übrigen ist der LK Cloppenburg der Einzige der so ein Blatt aushändigt und auch noch Unterschreiben lässt, wie jeder auf der folgenden Internetseite nachlesen kann:

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Wir der Gegenwind e.V. fordern daher ALLE auf den Erhalt dieses Infoblattes unter keinen Umständen zu bestätigen, wer lässt sich schon gern in seinen Rechten so beschneiden, wie es hier der Fall
ist. Das Jobcenter, bzw. die Mitarbeiter/innen dürfen Sie auch nicht nötigen dieses Blatt zu unterschreiben. Die Nötigung könnte z.B. so aussehen:

„Wenn Sie das Blatt nicht unterschreiben, dann bekommen Sie keine Antragsformulare, und damit auch keine ALG-II-Leistungen!“

Eine „Drückerkolonne“ ist dagegen noch human!

Sollte dies der Fall sein, dann haben sie die Möglichkeit den Mitarbeiter wegen Nötigung gemäß

§ 240 Strafgesetzbuch anzuzeigen. Es gibt auch noch weitere Straftatdelikte, die dann hier mit reinfallen. Diese lassen wir jetzt aber einmal außen vor.

Also noch einmal unsere Empfehlungen:

•             Gehen Sie nie alleine zum Jobcenter

•             Unterschreiben Sie nie etwas sofort

•             lassen Sie alles prüfen, denn wer unterschreibt schon gerne, dass er z.B. sanktioniert werden darf

Katharina Vaske