Artikel 13 Grundgesetz – Die Wohnung ist unverletzlich

Im Grunde haben wir und viele andere Erwerbslosenvereine- und initiativen schon häufig über den Außendienst des Jobcenters informiert und berichtet. Dass, sich diese besondere Spezies von Mensch sich immer und überall aufführt wie die Axt im Wald ist hinlänglich bekannt. Leider passieren aber immer wieder neue Vorfälle.

Neulich erst wieder in Löningen/Krs. Cloppenburg. Da hat sich doch tatsächlich ein Ehepaar im reiferen Alter gegen die Machenschaften des Jobcenters Cloppenburg zur Wehr gesetzt. Er ist Rentner, und sie hat einen sozialversicherungspflichtigen Job (2/3-Stelle), und trägt dadurch zur Verminderung der Sozialleistungen zu. Das Mietshaus, dass die beiden guten Seelen seit weit über 20 Jahren bewohnen, ist natürlich, was die heutigen energetischen Voraussetzungen angeht nicht auf dem neuesten Stand. Die Ölzentralheizung ist auch schon in die Jahre gekommen. Es kam, wie es kommen musste, das Jobcenter übernahm nicht die tatsächlich anfallenden Heizkosten und KdU. Also Widerspruch, Klage, Klage abgelehnt – Berufung beim LSG.

Das LSG forderte nun unlängst das Jobcenter schriftlich auf – Zitat:

Gegebenenfalls bitte ich Sie um die Durchführung ergänzender Ermittlungen vor Ort, um die tatsäch-lichen Gegebenheiten des Objekts, insbesondere hinsichtlich der vorhandenen Wärmedämmung, festzustellen.

Das, so meinte dann der Außendienst, wäre für ihn ein Freibrief das Grundstück der Kläger zu betreten. Also rauf auf das Grundstück und fotografieren, was das Zeug hält. Dies bekamen natürlich die Mieter mit. Sie gingen hinaus, um den ungebeten Gast zur Rede zu stellen. Sofort stellten die Mieter klar, dass der „Fotograf“ sich auf einem privaten Grundstück befindet, und das Fotografieren sofort einzustellen hat. Daraufhin zückte der Eindringling einen Ausweis vom Jobcenter und hielt diesen dem Rentner unter die Nase. So dicht, dass er leider nur das Wort Jobcenter lesen konnte. Leider nicht den Namen (den würden wir hier dann veröffentlichen). Der Mieter wies dann den ungebetenen Eindringling vom Jobcenter sofort an, dass er das Grundstück unverzüglich zu verlassen hat. Dieser meinte darauf, er habe das Recht dieses Grundstück ohne Genehmigung zu betreten und Fotos zu machen. Schließlich sei er ja vom Jobcenter, und die dürfen das!!! Die Mieter entgegen darauf, dass er gefälligst einen Termin vereinbaren soll, damit diese zu diesem Termin einen Beistand hinzuziehen können.

Der Mieter erteilte daraufhin noch zwei Mal das Haus- und Grundstücksverbot, bevor der Möchte-gernermittler das Grundstück widerwillig verließ. Er stieg in einen dunkelblauen 5er BMW-Kombi, mit dem Kennzeichen CLP-JC 800 ein, und verschwand.

Also, an alle im Landkreis Cloppenburg und natürlich auch für die anderen Leser, wenn vor Eurer Wohnung oder Eurem Haus ein solcher BMW mit dem o.g. Kennzeichen parkt, dann sind die Spione des Jobcenters wieder am Werk.

Noch einmal die Klarstellung, sollte wie hier beschrieben, jemand ohne Eure Genehmigung sich auf Eurem Grundstück zu schaffen machen, dann habt ihr das Recht diesen Jemand von Eurem Grundstück runterzuschmeißen. Reagiert der Eindringling nicht, dann solltet ihr nach dem ersten Verbot die 110 anrufen, und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch machen. Der Spitzeldienst der Jobcenter darf generell ohne eure Erlaubnis nie und nimmer euer Grundstück, geschweige denn die Wohnung betreten. Das Fotografieren solltet ihr denen generell verbieten. Die Spitzel haben nicht das Recht in eure Schränke zu gucken oder diese zu durchwühlen. Generell solltet ihr, falls tatsächlich mal ein Hausbesuch, aus welchen Gründen auch immer, notwendig sein, einen Beistand dabei haben.

Was die Spitzel der Jobcenter dürfen oder nicht, könnt ihr hier nachlesen:

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf

Wir alle wissen, dass diese Spezies Mensch dann gerne die ALG-II-Empfänger mit dem Argument nötigt, dass dann die Leistungen nicht gezahlt werden. Das ist und bleibt ein Straftatbestand nach § 240 Strafgesetzbuch. Hier solltet ihr ebenfalls generell eine Anzeige erstatten.

Der Außendienst der Jobcenter ist kein Vollzugsdienst, wie ein Gerichtsvollzieher, oder keine Polizei, die, wenn Gefahr im Verzug ist, in eine Wohnung eindringen darf. Die Spitzel der Jobcenter sind Menschen wie Du und ich.

Wir haben bei uns die Gewaltenteilung. Die Legislative, Exekutive und die Judikative. Keine vierte Macht im Staat. Es sei denn, die Jobcenter bauen hier eine Armee von Spitzeln auf, wie wir sie aus dem 3. Reich, und unsere Freunde aus der ehemaligen DDR, von der Stasi kennen.

Stellt sie euch einfach mal so vor – sie müssen auch rückwärts auf das Klo gehen!

Hans-Jürgen Reglitzki

P.S.: apropos BMW 5er-Kombi! Da die Behörde ja ausschließlich durch unser aller Steuergelder (auch die der Hartz-IV-Empfänger) „bezahlt“ wird, dann muss für den Spitzeldienst der Jobcenter ein Kleinwagen absolut ausreichend sein.