Zwar sind Zeitreisen laut Albert Einstein, relativ gesehen, machbar, aber jetzt haben wir dafür Beweise. Es funktioniert!!!!

Ein Mitarbeiter in der Vermittlung beim Jobcenter Cloppenburg hat es tatsächlich fertiggebracht eine Zeitreise in Form der Rolle rückwärts durchzuführen.

Eigentlich war ich, als Autor dieses Artikels, der Meinung, dass die Sachbearbeiter/innen in der Vermittlung endlich begriffen haben, wie eine EGV erstellt werden muss. Falschgedacht! Entweder liegt es am Alter des Sachbearbeiters, dass er vieles, auch Urteile vom BSG nicht beachtet, oder stellt sich so langsam Alzheimer im Anfangsstadium ein.

Aber zur Sache. Ein Hilfebedürftiger, der uns am Dienstag aufsuchte, arbeitete in der Schweiz und pendelte jedes Wochenende zwischen seinem Arbeitsplatz uns seinem Zuhause in Garrel Hin und Her. Er war vor einigen Wochen schon einmal bei uns. Er wurde von seinem Arbeitgeber in der Schweiz gekündigt. Darum kümmert sich nun der Rechtsschutz der Schweizer Gewerkschaft. Hier ist er Mitglied. Die Gewerkschaft geht gegen die Kündigung an. Er war allerdings, weil er die Kündigung psychisch nicht so gut verkraften konnte bis einschließlich 1.9.14 krankgeschrieben. Ein zwischenzeitlicher Antrag bei der Cloppenburger Agentur für Arbeit wurde aufgrund der Krankschreibung abgelehnt. Seit dem 2.9.14 war er also wieder fit, und steht damit dem Arbeitsmarkt vollumfänglich zur Verfügung. Er informierte sich bei uns, wie er jetzt vorgehen muss. Wir teilten ihm mit, dass er zuerst in der Agentur für Arbeit den ALG I-Antrag stellen muss. Da die Kündigung fristlos war, hat er auch keine Reserven mehr. Anschließend sollte er zwei Etagen tiefer beim Jobcenter ALG-IILeistungen auf Darlehensbasis beantragen. Das sagten ihm auch die SB in der Arbeitsagentur. Diese scheinen sich wenigstens auszukennen

Schon an Anmeldung begann die Rolle rückwärts – also die Zeitreise in die Steinzeit der Jobcenter. Der Sachbearbeiter an der Anmeldung lehnte es ab, den Hilfesuchenden für einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB II im Computer einzubuchen. Die Begründung, dass das Jobcenter dafür nicht zuständig sei, und er irgendwo anders sich das Geld beschaffen soll. Wie mir bekannt ist, war dies nicht das erste Mal, dass der Sachbearbeiter so reagiert hat. Da ich dem Hilfesuchenden vorher genau über seine Rechte informierte, begann er die Diskussion. Hier konnte er sich durchsetzen und wurde eingebucht. Sein Antrag wurde angenommen. Wir sagten ihm auch, dass er dort erst einmal nichts unterschreiben soll. Das Jobcenter verlangt beim Erstantrag die Unterschrift unter einem Exemplar der KdU Richtlinien. Man gaukelt immer vor, diese Unterschrift diene nur dazu festzuhalten, dass diese Richtlinien ausgehändigt wurden. Bei Widersprüchen und Klagen benutzt das Jobcenter diese unterschriebenen Richtlinien allerdings dafür, dass der Leistungsbezieher durch die Unterschrift sich an diese Vorgaben hält. Also noch einmal der Rat an alle Erstantragsteller – unterschreibt den Quatsch nicht. Steckt ihn einfach ein

Wie üblich wurde der neue Leistungsempfänger dann zu einem Vermittler begleitet. Die Anträge gab der SB der Anmeldung persönlich an den Vermittler. Bei diesem alten Mann fand dann nicht nur eine Rolle rückwärts statt. Das war schon mehr ein doppelter Salto. Ich kam aus dem Staunen nicht mehr raus, was mir der neue ALG-II-Bezieher nach seiner Odyssee berichtete. Der alte Mann hielt ihm eine bereits vorgefertigte EGV unter die Nase, die er quasi blindlings unterschreiben sollte. Vom Fleck, so ungefähr sollte er an irgendeiner Maßnahme teilnehmen. Eine Maßnahme, die mit seiner Arbeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hatte. Aufgrund unserer Empfehlung nichts zu unterschreiben, sagte er, dass er diese EGV vor einer Unterschrift prüfen lassen will. Da ist der alte grauhaarige Vermittler schier ausgeflippt:

Wenn sie das nicht unterschreiben, dann erhalten sie die Anträge nicht und bekommen kein Geld! Sie müssen das sofort unterschreiben. Sie sind dazu verpflichtet.

Es wurde keine Unterschrift geleistet. Der alte Mann rückte die Anträge nicht raus.

Der Bedürftige kam anschließend direkt wieder in unsere Sprechstunde. Wir erstellten dann ein Schreiben an den Geschäftsführer, Dieter Müller, und forderten ihn dafür Sorge zu tragen, dass die Formulare bis heute beim Hilfesuchenden zu Hause vorliegen müssen. Gleichzeitig war das Schreiben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen alten Mann, der wohl die neuesten Urteile vom BSG und das Strafgesetzbuch nicht kennt.

Der Alte hat gleich zwei Mal gegen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen. Zum Ersten gegen

§ 240 StGB – Nötigung

zum Zweiten

§ 323 c StGB unterlassene Hilfeleistung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse fordern wir Herrn Müller dazu auf, dass eine Fortbildung seiner Mitarbeiter auf dem Gebiet wohl absolut angemessen ist. Immer häufiger werden uns inzwischen solche Fehlgriffe der Mitarbeiter/innen in der Vermittlung zugetragen. Ist jedoch jemand von Gegenwind dabei, dann geschieht das natürlich nicht. Dann sind das immer die liebsten Menschen und Sachbearbeiter. Haben für alles Verständnis. Akzeptieren sogar das Durchstreichen der Rechtsfolgebelehrungen und heften die EGV ab. Aber wehe, wir sind nicht dabei. Dann wird hier ständig gegen das Grundgesetz und Vertragsrecht verstoßen.

Da ja die Formulare im Internet zu finden sind, wird der Hilfebedürftige diese ausfüllen, und morgen mit mir zusammen in der Leistungsabteilung abgeben. Mal sehen, wie es da weiter geht, denn es besteht akute Bedürftigkeit!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich verzichte an dieser Stelle den Namen des Vermittlers zu nennen. Aufgrund der Nennung in diesem Artikel wird er wohl wissen, dass er gemeint ist. Der Hilfebedürftige erwägt zivilrechtliche Schritte gegen den Vermittler einzuleiten. Es sei denn, er ist zu einer Entschuldigung bereit.

Bleibt also abzuwarten, wie sich der alte Mann entscheidet, oder was sein Boss unternimmt!

Hans-Jürgen Reglitzki