Iris Lapat, Jahrgang 63, Teamleiterin in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde der Frau Michaela Ungethüm in Zwickau, lässt eine „Erklärung über die Bekanntgabe von vertrauensschutzwürdigen Daten an Dritte“ Erwerbslosen vorlegen, die sich trauen, mit Beistand zu erscheinen.

Zwickau, 31.05.2016

Die Erwerbslose erscheint mit ihrem Beistand auf Grund einer Zwangsvorladung der „Arbeitsvermittlerin“ (welch irreführende Bezeichnung) Frau Markert, die im Team von Iris Lapat tätig ist, zum vorbestimmten Zeitpunkt in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde. Beide, die Erwerbslose nebst Beistand, betreten nach Aufforderung den Raum.

Ganz überrascht, dass die Betroffene mit Beistand erscheint, äußert sich Frau Markert, um im nächsten Moment die oben erwähnte Erklärung aus der Schublade zu ziehen. Da Datum, der Name der Betroffenen und die Kundennummer schon eingetragen sind, kann es keine so große Überraschung gewesen sein. Vielmehr wird es sich so darstellen, dass Betroffene, die mit Beistand in der Vergangenheit erschienen sind, spezielle Vermerke bekommen und somit schon einmal als „speziell“ gebrandmarkt werden.

Diese Masche wurde vor Jahren schon einmal getestet, wurde dann aber schnell wieder fallengelassen, da die Beistände und die Betroffenen sich geweigert haben, derartige Schreiben zu unterzeichnen.

Jetzt verhält es sich aber etwas anders. Keine Unterzeichnung der Erklärung, kein Gespräch. Vor wenigen Wochen hatten wir schon einmal denselben Fall, ebenfalls bei einem „Arbeitsvermittler“, der im Team von Frau Iris Lapat seinen Dienst tut. Damals sind wir postwendend wieder gegangen, natürlich nicht ohne den Fahrgeldantrag ausgefüllt zu haben.

Bei Frau Markert sollte das ebenso laufen. Keine Unterschrift, kein Gespräch. Der Beistand regte an, dann doch einmal die Teamleitung mit hinzuzuziehen, die dann in Gestalt von Frau Iris Lapat erschien. Die Erklärung von Frau Lapat ging dann in die Richtung, dass sie ja den Datenschutz sehr ernst nehme und sinngemäß den oder die Betroffene vor sich selbst schützen müsse. Dem Einwand des Beistandes, dass dann ja Betroffene mit Beistand, die die Unterschrift verweigern, nie in ein Gespräch verwickelt werden können, kam von Frau Lapat die Antwort, „Dann können wir auch nicht helfen“., die mir aber nicht so ganz plausibel war.

Schade ist am Ende dann doch eines. Die Betroffene wurde sowohl von Frau Markert als auch von Frau Lapat ins Gebet genommen, sie möge sich dann doch dafür entscheiden, den Termin ohne Beistand wahrzunehmen, was sie am Ende auch tat.

02.06.2016_1-1In der ganzen Diskussion wurde vom Beistand angeführt, dass es ein Unding sei, den Namen des Beistandes zu erfassen und so wie es aussieht auch noch seine Unterschrift. Beide, Frau Markert und Frau Lapat beteuerten, dass der Beistand nicht erfasst werde.

Das fällt dann schon unter die Rubrik sehr dreist. Was im Formular vorgesehen ist, wird am Ende auch ausgefüllt. Wenn es der Betroffene nicht ausfüllt, ist dann stark zu vermuten, dass der Name des Beistandes im Nachhinein eingetragen wird. Wozu ist der Platz denn sonst vorgesehen?

Was starke Bedenken erzeugt, ist die Tatsache, dass nur das Team von Frau Iris Lapat mit dieser Erklärung zu Gange ist. Die ganze Hartz-Gesetzgebung ist faschistisch und zurzeit wird vom Arbeitslosenverfolgungsministerium noch kräftig nachgelegt. Da können doch nur treue Staatsdiener, die ideologisch voll auf Kurs sind, auf die Idee kommen, aus eigenem Antrieb und ohne wirkliche Not, diese ohnehin schon menschenverachtenden Gesetze noch zu verschärfen.

Am Ende möchte ich allenthalben noch auf Michaela Ungethüm, die Geschäftsführerin und Hauptverantwortliche der Firma Jobcenter Zwickau, hinweisen.

A. Pianski