“Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Mütter sollen für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die „Reformpläne von SPD-Sozialministerin Nahles vor. Die Idee ist absurd und lebensfern…”

Das Ganze nennt sich Rechtsvereinfachung im SGB II, wir nennen es Repressionsverfahren gegen Erwerbslose im Hartz IV – Bezug und so ist es auch, denn nichts wird vereinfacht für Erwerbslose. Leistungskürzungen werden noch Aufmerksamkeiten bekommen, es darf gekürzt werden was der Regelsatz hergibt.

Das war eine kurze Einführung zu dem Gesetzesentwurf, hier liegt Betonung auf „Entwurf“, ein Entwurf ist also noch nicht als Gesetz verabschiedet nach dem gehandelt werden kann.

Hier steht dann etwas in Frage beim Jobcenter Zwickau WARUM SOLLEN ALLEINERZIEHENDE  Zeiten die, die Kinder bei Vati oder Mutti verbringen aufgelistet werden? Diese Aufforderung steht auf den Bewilligungsbescheiden, leider ist mir nicht zu 100% klar ob hier schon eine Verrechnung erfolgen soll. Wenn JA, dann wäre das gesetzeswidrig und die Geschäftsführerin Frau Ungethüm würde sich strafbar machen. Die 2. u. 3. Lesung zur Gesetzesvorlage findet am 09.06.2016 erst im Bundestag statt und damit ist es immer noch nicht Gesetz, denn am 08. 07.2016 ist die 2. Lesung im Bundesrat, kann ergo das Ganze nicht vor August anwendbar sein.

Ich stelle hier nochmals die Frage, warum verlangt das Jobcenter die Unterlagen schon jetzt???

Ein 2. Warum betrifft die verstärkten Drohungen von Leistungskürzungen und auch schon deren Handhabung.

Da viele Mitarbeiter unsere Homepage lesen könnte man doch die Kommentarfunktion zu einer klaren Antwort nutzen, natürlich sollte der Name genannt werden, da wir uns auch nicht hinter einem Nick Name verstecken.

Das Jobcenter darf kein Rechtsfreier Raum werden.

M. Madaus