BA weitet Hartz IV-Überwachung aus
In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen. (…)
Die Einkunfts- und Vermögensdaten sollen in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern verglichen werden. Diese sollen sogar einmal im Monat überprüft werden. In der internen Weisung heißt es als Begründung: , „weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind“. Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt.
Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft (Stichwort: Für einander einstehen) besteht.
Quelle: gegen-hartz.de

dazu: Jobcenter: Hartz-IV-Empfänger können häufiger überprüft werden
Jobcenter können Hartz-IV-Haushalte in kürzeren Abständen überprüfen – nicht mehr nur einmal im Quartal, sondern monatlich. So sollen mögliche Einkünfte und Vermögen besser kontrolliert werden können.
Wie viel verdienen die Bewohner von Hartz-IV-Haushalten und wie groß ist ihr Vermögen? Diese Informationen können die Jobcenter nun engmaschiger überprüfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich möglich. Das sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit eine Meldung der „Bild“-Zeitung.
Eine entsprechende „fachliche Weisung“ sei an die Jobcenter verschickt und auf der Internetseite der BA veröffentlicht worden, so die Sprecherin.
Die Jobcenter können bei anderen Behörden Daten abfragen: So können sie überprüfen, ob ein Bezieher tatsächlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Unter anderem werden dabei die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern einbezogen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Etwas zynisch sei hinzugefügt: Bei den finanziell armen Menschen klappt die Kontrolle bereits ziemlich gut. Eine Überwachung der hiesigen Vermögenden trauen sich die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht zu.

Quelle: NachDenkSeiten