oder Missachtung der Unverletzlichkeit der Wohnung und aktive Förderung der Denunziation.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Artikel 13 des GG als ein Grundrecht verankert. Weiterhin findet man den Schutz der Privatsphäre und der Wohnung im Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und schließlich im Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Soweit so gut. Die folgende Geschichte liegt nun schon einige Tage zurück. Ich erhielt eine Mail mit der Bitte um Beistand bei einem angekündigten Hausbesuch. Der Arbeitslosenverfolgungsbehörde war durch die Betroffene mitgeteilt worden, dass zu dem Termin ein Beistand anwesend ist und so hatte sie sich auch dementsprechend vorbereitet.

Es klingelte und die Betroffene öffnete die Tür. Die beiden Damen von der Firma betraten das Wohnzimmer und hinter ihnen folgte die Betroffene.

„Guten Tag, Möckel ist mein Name“,
ich stellte mich ebenfalls vor,
„Drechsel, Jobcenter“, stellte sich die andere Dame vor.

Frau Drechsel: „Ich zeige Ihnen meinen Ausweis“
Frau Möckel: „Ich zeige Ihnen meinen auch noch“

Beide Damen reichten mir ihre Ausweise. Ich las laut vor. „Dienstausweis, Rene Drechsel“ und „Sonja Möckel, Ermittlungsdienst“ Beide bestätigten mit einem ja die Angaben.

Die Betroffene war in dieser Zeit nicht im Zimmer.

Beide Damen wirkten nach außen völlig ruhig und gelassen. Wie hochgradig angespannt die Situation für sie war und wie offensichtlich der im Vorfeld gefasste Plan abgespult wurde, war aber offensichtlich. Das möchte ich einmal an ein paar Fragen verdeutlichen.

Warum stellt man sich nicht der Betroffenen an der Wohnungstür vor?

Warum zeigt man seine Ausweise nicht der Betroffenen, wozu man laut eigenem, mitgeführten Fragebogen verpflichtet ist?

Warum zeigt man seinen Dienstausweis dem Beistand vor, ohne von ihm aufgefordert worden zu sein? Schließlich ist der Beistand nur Beistand und hat mit der eigentlichen Angelegenheit nichts zu tun.

Ehe es jetzt weiterging wollten sie wenigstens auf die Betroffene warten, was sie dann auch taten. Auf die Frage von mir nach dem Grund des Besuches teilten sie mir mit, dass eine anonyme Anzeige vorliegt, nachdem die Betroffene mit einem Mann zusammenleben würde. Da in solchen Fällen eine Hausdurchsuchung das allerletzte Mittel ist, was ich auch mitteilte, wollte ich wissen, was im Vorfeld schon zur Klärung unternommen wurde. „Das kann ich Ihnen nicht sagen“, war die lapidare Antwort. Auch nach mehrmaligem Nachfragen konnte es mir nicht beantwortet werden. Sie wären nur der Ermittlungsdienst und hätten nur den Auftrag, die Wohnungsdurchsuchung durchzuführen. Auch würde sie die Akte nicht kennen und es wäre auch nicht ihre Aufgabe. Alles andere wäre Sache der Leistungsabteilung.

Auf Deutsch. Wir wissen von nichts, wir tragen keine Verantwortung, wir machen nur unsere Arbeit.

Die anonyme Anzeige konnten die Beiden auch nicht vorlegen, denn sie bekämen sie nicht, aus Datenschutzgründen. Um den Sozialfaschismus durchzusetzen, schreckt man selbst vor geistigen Tiefflügen nicht zurück, denn welche Daten von Herrn/Frau Anonymus werden da geschützt? Aber sicher findet man auch dafür eine niveauvolle Erklärung.

Bevor nun zur Tat geschritten wurde stellte Frau Möckel noch einmal fest „Über den Grund des Hausbesuches haben wir informiert, ausgewiesen haben wir uns und dass sie das Zutrittsverweigerungsrecht haben, das haben wir auch mitgeteilt. Das alles nahm Frau Möckel zu Protokoll. Jetzt wollte sie noch meinen Nahmen eintragen. Dies verweigerte ich ihr, was sie auch so akzeptierte, schrieb es aber so ins Protokoll.

Beschäftigen wir uns kurz mit diesem Zutrittsverweigerungsrecht. Am Anfang dieses Artikels steht ja schon etwas über die Unverletzlichkeit der Wohnung. Um der Sache einen legalen Anstrich zu geben, wird auch noch einmal explizit von den beiden Damen auf das Zutrittsverweigerungsrecht hingewiesen und auch im Anschreiben zu der Hausdurchsuchung wird ganz freimütig dazu Stellung bezogen. Wenn, ja wenn nicht die Drohung der Leistungskürzung bzw. die Einstellung der gesamten Leistung wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen hängen würde.

Was ist das Geschwafel mit dem Zutrittsverweigerungsrecht wert? Eigentlich nichts, denn hier wird ganz bewusst mit der Existenzvernichtung gedroht. Es wird bewusst Existenzangst erzeugt und somit das Zutrittsverweigerungsrecht ausgehebelt. Das sind nichts weiter als kriminelle Machenschaften die gegen das GG und andere völkerrechtliche Bestimmungen verstoßen. Sicher gibt es auch hier Erklärungen der Sozialfaschisten, die mit vielen Gehirnverrenkungen die Sache erklären können.

Nach der Verkündung, die Wohnung nun in Augenschein nehmen zu wollen, natürlich nicht ohne noch einmal zu betonen, dass das nur mit der Genehmigung der Betroffenen stattfindet und dass Frau Möckel kein Problem damit hat, wenn sie verweigert würde, sollte es losgehen.

Bisher lief bei den Beiden alles nach Plan und nach außen strahlten sie Ruhe und Selbstsicherheit aus. Als ich ihnen allerdings verkündete, dass ich die Durchsuchung mit der Kamera begleiten würde, verloren sie kurzzeitig die Kontenance. Das war halt ein Ereignis, dass sie nicht ins Kalkül gezogen hatten.

„Nein, das dürfen Sie nicht, meine Person dürfen Sie nicht aufnehmen“, so ging es eine ganze Weile hin und her. Die Erklärung, dass es sich hier um eine Privatwohnung handelt und ich auf keinen Fall von meinem Vorhaben ablassen würde, nötigte Frau Möckel zu der Aussage, “Na, von mir aus“.

Frau Möckel wollte dann von ihrer Kollegin noch wissen, ob erst im Amt angerufen werden soll. Das verneinte diese mit dem Hinweis, dass bei Verwendung der Bilder eben das Amt tätig werden müsse. Hier haben wir wieder die Mentalität. Ich mache nur meine Arbeit. Verantwortung trägt das Amt, die werden sich schon darum kümmern. Ziemlich schmerzfrei, die beiden.

Die Begehung verlief recht unspektakulär. Sie ließen sich alle Räume zeigen und warfen einen Blick in den Kleiderschrank. Nun ging es ans weiterschreiben des Protokolls.

Es wurde folgendes festgehalten:

Flur ist ca. 8 qm. Im Flur steht ein Kühlschrank, die Mikrowelle und die Spüle. Der Grund dafür ist das Fehlen eines Wasseranschlusses in der eigentlichen Küche. Wohnt seit 2002 in der Wohnung. Die Küche ist wie ein Esszimmer eingerichtet und auf dem Kohleherd wird gekocht. Die Möbel sind komplett ihr Eigentum. In der Stube steht ein alter Kachelofen. Ein Bad ist auch vorhanden. Miete wird in bar bezahlt. Der Stromanbieter wird auch festgehalten. Quittungen für die Miete hat der Vermieter. Vermieter wohnt nebenan. Bekommt eine Betriebskostenabrechnung. Betriebskostenabrechnung macht Vermieter selbst. Wurde durch Bekannte auf die Wohnung aufmerksam. Einkaufen geht sie mit einem Einkaufstrolli. Auto ist nicht vorhanden. Gartennutzung ist erlaubt. Befreundet mit Vermieter seit Einzug. Hat bei Einzug geholfen. Keine Umzugsfirma beim Einzug. Keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten mit Vermieter.

Nachdem das Protokoll geschrieben war, durfte die Betroffene alles durchlesen und ich habe es mir auch angesehen. Die anschließend geforderte Unterschrift verweigerte die Betroffene. Frau Möckel hielt dann noch fest, dass die Durchsuchung gefilmt wurde und dass es kein Einverständnis der beiden Damen gegeben hat.
Beim Verlassen der Wohnung ließ sich Frau Drechsel dann noch spontan den Inhalt des Kühlschrankes zeigen.

Die ganzen Punkte, die festgehalten wurden, bzw. die Fragen dazu, haben zum Großteil überhaupt nichts mit dem eigentlichen Grund der Hausdurchsuchung zu tun. Es hat nach meinem Verständnis eher eine Ausspionierung der Privatsphäre stattgefunden. Spontan fiel mir dazu ein, dass das Ganze auch in einem anderen Jahrhundert hätte stattgefunden haben können und nach Juden gesucht worden wäre.

Verantwortlich für solcherlei Maßnahmen ist natürlich die Geschäftsführerin der Arbeitslosenverfolgungsbehörde- oder Firma, je nachdem, Michaela Ungethüm.

 

A. Pianski